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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Eine Dachstruktur (20) für ein zu öffnendes starres Kraftfahrzeugdach enthält ein vorderes Dachteil (22), an das vordere Dachteil (22) sich seitlich anschließende vordere Dachrahmenteile (24), ein hinteres Dachteil (26) und an das hintere Dachteil (26) sich seitlich anschließende hintere Dachrahmenteile (28), wobei die vorderen und hinteren Dachrahmenteile (24, 28) bezüglich einander um eine senkrecht zur Fahrzeuglängsebene verlaufende Achse schwenkbar und in eine Position, in der ihre Innenseiten zueinander gerichtet sind, ablegbar sind und das vordere Dachteil (22) bezüglich der vorderen Dachrahmenteile (24) und das hintere Dachteil (26) bezüglich der hinteren Dachrahmenteile (28) um jeweils eine senkrecht zur Fahrzeuglängsebene verlaufende Achse verschwenkbar sind.
    公开号:DE102004018606A1
    申请号:DE200410018606
    申请日:2004-04-16
    公开日:2005-11-03
    发明作者:Michael Schröder
    申请人:Wilhelm Karmann GmbH；
    IPC主号:B60J7-12
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrßiffteine Dachstruktur für einzu öffnendesstarres Kraftfahrzeugdach, mit dem insbesondere ein Personenkraftwagenals offenes Fahrzeug oder als geschlossenes Fahrzeug verwendet werdenkann. Insbesondere ist die erfindungsgemäße Dachstruktur für ein zweisitzigesCabriolet anwendbar.
    [0002] Ausder DE 296 22 436U1 ist ein Kraftfahrzeugdach mit versenkbaren Dachteilenbekannt, das starre, nicht zu öffnendeseitliche Dachrahmenteile besitzt. Ein vorderes und ein hinteresDachteil sind um eine senkrecht zur Fahrzeuglängsebene liegende Achse schwenkbar.
    [0003] Die DE 100 21 464 A1 betrifftebenfalls ein Fahrzeug mit einem zu öffnenden Fahrzeugdach, daskarosseriefeste Dachlängsholmebesitzt. Ferner ist eine bewegliche Dachteileinrichtung zum wahlweisenVerschließenoder zumindest teilweisem Freigeben der Dachöffnung sowie mit einer sichan das Fahrzeugdach anschließendenHeckscheibe vorgesehen. Die Dachteileinrichtung weist Dachteilelementeauf, die an seitlichen Führungenverschiebbar geführtund beim Öffnender Dachteileinrichtung in einen hinteren Ablageraum ablegbar sind,wobei sie beispielsweise ziehharmonikaartig gefaltet sind oder rolloartigaufgerollt sind. Die Heckscheibe ist in eine Stellung absenkbar,in der sie aus der Heckschei benöffnungdes Dachrahmens entfernt ist und zumindest teilweise unter einerKofferraumklappe angeordnet ist. Die Dachteilelemente bzw. Lamellenwerden entlang der seitlichen Dachlängsholme und in den Ablageraumin Fahrzeuglängsrichtungverschoben.
    [0004] Die DE 42 03 228 C2 betriffteine ähnliche Konstruktion,bei der ein Faltdach, Lamellendach oder Rollodach in einen heckseitigim Fahrzeug vorgesehenen Stauraum in Fahrzeuglängsrichtung zum Öffnen desFahrzeugdachs verschoben wird. Die B-Säulen und die C-Säulen desFahrzeugs bilden zusammen mit seitlichen Dachrahmenteilen und dem hinterenDachrahmenteil ein Viergelenk, das nach Absenken der Heckscheibeund der hinteren und vorderen Seitenscheiben mittels eines Antriebsnach hinten schwenkbar ist.
    [0005] Beidem in der DE 19804 990 C1 beschriebenen Cabrioletverdeck für ein Kraftfahrzeugsind eine Vielzahl von miteinander verbundenen Einzellamellen vorgesehen,die in der offenen Stellung in einen Stauraum eingebracht sind.Sie werden aus der geschlossenen Stellung dorthin in Fahrzeuglängsrichtungverschoben, und rolladenartig um eine Verdeckrolle aufgewickelt.Die Dachrahmen und die C-Säulendes Fahrzeugs sind in den hinteren Bereich des Kraftfahrzeugs absenkbar,wobei die vorderen Dachrahmen um eine vertikale Achse in Richtungauf den hinteren Dachrahmen in den Fahrzeuginnenraum schwenkbarsind. Nach dem Verschwenken werden die vorderen und hinteren Dachrahmenzusammen entlang der Innenseite der C-Säule verschoben, so dass wederder vordere Dachrah men noch der hintere Dachrahmen über dieC-Säulehinausragen. Anschließendwird die aus dem Dachrahmen und der C-Säule bestehenden Einheit indie Karosserie des Fahrzeugs versenkt.
    [0006] Ausder DE 100 63 152A1 ist schließlichein Klappdachwagen bekannt, bei dem ein vorderes Dachteil, das auchseitliche Dachrahmenteile enthält, undein hinteres Dachteil, das ebenfalls seitliche Dachrahmenteile enthält, um einesenkrecht zur Fahrzeuglängsebeneverlaufende Achse zueinander verschwenkbar sind und in einen Stauraumunter einen Heckdeckel eines Kraftfahrzeugs ablegbar sind.
    [0007] DerErfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Dachstruktur für ein zu öffnendesstarres Kraftfahrzeugdach vorzusehen, das vollständig zu öffnen ist und das im offenenZustand des Fahrzeugdachs wenig Stauraum im Fahrzeugheckbereichbeansprucht.
    [0008] DieseAufgabe wird mit einer Dachstruktur mit den Merkmalen des Anspruchs1 gelöst.Bevorzugte Ausführungsformensind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.
    [0009] DieAusdrücke "vorne", "hinten", "seitlich" beziehen sich dabeiauf eine Orientierung in Vorwärtsfahrtrichtungdes Kraftfahrzeugs. Entsprechend bezeichnet die Fahrzeuglängsrichtungdes Kraftfahrzeugs diejenige Richtung, in der das Fahrzeug bei Geradeausfahrtund Vorwärtsfahrtfährt.Ferner ist die "Innenseite" von Dachelementendiejenige Seite, die der Fahrgastzelle zugewandt ist, wenn das Dach geschlossenist.
    [0010] DerErfindung liegt der Gedanke zugrunde, eine Öffnungsmöglichkeit für ein starres Kraftfahrzeugdachdadurch vorzusehen, dass die Dachteile ebenso wie die Dachrahmenteileverschwenkt werden und zwar um jeweils Achsen, die senkrecht zur Fahrzeuglängsebeneliegen. Dadurch ist es möglich, eineVerschiebung der Dachteile entlang der Dachrahmenteile in Fahrzeuglängsrichtungzu vermeiden. Somit könnenverhältnismäßig großflächige Dachteileverwendet werden, was zu einem ansprechenden Erscheinungsbild beiträgt. Dadurch,dass gleichzeitig sowohl die Dachrahmenteile bezüglich einander verschwenkbarsind als auch die Dachteile jeweils bezüglich der einzelnen Dachrahmenteileverschwenkbar sind, kann überdiesdas Fahrzeug vollständiggeöffnet werden, ohne dass Dachrahmenteile die vollständige Öffnung desFahrzeugdachs behindern.
    [0011] Nachfolgendwird die Erfindung beispielhaft anhand der beigefügten Figurenbeschrieben, in denen:
    [0012] 1 denHeckbereich eines Fahrzeugs mit geschlossenem Dach in perspektivischerAnsicht zeigt;
    [0013] 2 denHeckbereich des Fahrzeugs am Anfang der Öffnungsbewegung des Dachs zeigt;
    [0014] 3 einenweiter fortgeschrittenen Zustand der Öffnungsbewegung des Dachs zeigt;
    [0015] 4 einennoch weiter fortgeschrittenen Zustand der Öffnungsbewegung der Dachstruktur zeigt;
    [0016] 5 eineseitliche Ansicht der Kinematik der erfindungsgemäßen Dachstrukturzeigt;
    [0017] 6 denHeckbereich des Fahrzeugs bei nahezu vollständig geöffnetem Dach in perspektivischerAnsicht zeigt;
    [0018] 7 dieEndstellung der Dachstruktur bei geöffnetem Fahrzeugdach zeigt,wobei der Heckdeckel sowie die Kotflügelbereiche des Fahrzeugs weggelassensind; und
    [0019] 8 dasFahrzeug mit der erfindungsgemäßen Dachstrukturbei offenem Dach zeigt.
    [0020] 1 zeigtin perspektivischer Ansicht eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dachstrukturfür einzu öffnendesstarres Kraftfahrzeugdach. 1 zeigtden Heckbereich 10 eines Fahrzeugs. Die Dachstruktur 20,die an einen Windschutzscheibenrahmen 12 angrenzend angeordnet ist,enthältein vorderes Dachteil 22, vordere seitliche Dachrahmenteile 24,ein hinteres Dachteil 26 sowie hintere, seitliche Dachrahmenteile 28.Das hintere Dachteil 26 grenzt an seiner Vorderkante andas vordere Dachteil 22 an, das wiederum an seiner vorderenKante an den Windschutzscheibenrahmen 12 anstößt, wenndas Fahrzeugdach geschlossen ist. Das hintere Dachteil 26 grenztmit seinem hinteren Rand an den Heckdeckel 14 des Kraftfahrzeugsan. Die seitlichen Dachrahmenteile 24, 28 sindjeweils links und rechts (betrachtet in Fahrzeugvorwärtsfahrtrichtung)des vorderen Dachteils 22 beziehungsweise des hinterenDachteils 26 angeordnet, wobei sich die vorderen, seitlichenDachrahmenteile 24 in Längsrichtungsoweit wie das vordere Dachteil 22 und die hinteren seitlichen Dachrahmenteile 28 inFahrzeuglängsrichtungsoweit wie das hintere Dachteil 26 erstrecken.
    [0021] Dasvordere Dachteil 22 und das hintere Dachteil 26 sindjeweils einstückiggestaltet und als starre Bauteile gebildet (Hardtop). In das hintere Dachteil 26 isteine Heckscheibe integriert beziehungsweise es wird durch die Heckscheibegebildet. Nach Bedarf kann in das vordere Dachteil 22 beispielsweiseein Sonnendach oder ähnlichesintegriert sein.
    [0022] Zum Öffnen derDachstruktur wird zunächst, wiees in 2 gezeigt ist, der Heckdeckel 14 derart aufgeschwenkt,dass sich sein frontseitiger Endbereich anhebt und somit Stauraumfür dieDachstruktur 20 freigibt beziehungsweise das Einbringender Dachstruktur in den Bereich unter den Heckdeckel 14 ermöglicht.Die Schwenkachse liegt beispielsweise am heckseitigen Abschlussdes Heckdeckels 14.
    [0023] Wiees in 3 dargestellt ist, werden anschließend oderzeitgleich das vordere Dachteil 22 sowie die vorderen,seitlichen Dachrahmenteile 24 vom Windschutzscheibenrahmen 12 getrenntund bewegen sich zusammen mit den am heckseitigen Ende der vorderenDachrahmenteile 24 angelenkten hinteren, seitlichen Dachrahmenteilen 28.Die hinteren Dachrahmenteile 28 führen eine Schwenkbewegung derartaus, dass sie um ihre heckseitigen Anlenkachse zur Fahrzeugkarosserienach hinten schwenken, wodurch sie mit ihren Außenseiten Richtung Boden ausgerichtetwerden. Die vorderen Dachrahmenteile 24 werden durch ihreVerbindung zu den hinteren Dachrahmenteilen 28 mitbewegtund gleichzeitig durch die Scharnierverbindung zwischen den vorderenDachrahmenteilen 24 und den hinteren Dachrahmenteilen 28 bezüglich derhinteren Dachrahmenteile 28 in einer Richtung entgegengesetzt zurSchwenkrichtung der hinteren seitlichen Dachrahmenteile 28 verschwenkt,so dass ihre Unterseiten sich den nach oben gerichteten Unterseitender hinteren, seitlichen Dachrahmenteile 28 annähern. Betrachtetman das Fahrzeug in einer seitlichen Ansicht auf die linke Außenseitedes Fahrzeugs, so schwenken die hinteren, seitlichen Dachrahmenteile ineiner Richtung A im Uhrzeigersinn bezüglich der Karosserie, während dievorderen, seitlichen Dachrahmenteile 24 bezüglich derhinteren, seitlichen Dachrahmenteile 28 in einer Richtungentgegen dem Uhrzeigersinn schwenken.
    [0024] Imeinfachsten Fall ist die Verbindung zwischen den Dachrahmenteilen 24, 28 undden Dachteilen 22, 26 ein Scharnier. Alternativkönnenjedoch auch z.B. Scherenmechanismen vorgesehen werden, was bedeutet,dass die Schwenkachsen relativ zu den Dachrahmenteilen bzw. denDachteilen wandern.
    [0025] Gleichzeitigführt dasvordere Dachteil 22 eine Schwenkbewegung relativ zu denvorderen, seitlichen Dachrahmenteilen 24 aus. In der dargestelltenAusführungsformliegt die Schwenkachse sowie der Scharnierpunkt zwischen dem vorderen Dachteil 22 undden vorderen Dachrahmenteilen 24 an einem vorderen Endbereichdes vorderen Dachteils 22, d.h. deutlich bezüglich der Mittedes vorderen Dachteils 22 nach vorne versetzt. Das hintere Dachteil 26 bleibtam Anfang der Schwenkbewegung der Dachstruktur 20 in seinerLage relativ zu den hinteren Dachrahmenteilen 28 unverändert, d.h.es führt dieSchwenkbewegung, die durch den Pfeil A angegeben ist, ebenfallsaus. Durch diese Schwenkbewegung nähert sich das vordere Dachteil 22 einerPosition an, in der es parallel zum hinteren Dachteil 26 wirdund zwar derart, dass seine außenseitigeFläche aufdie innenliegende Flächedes hinteren Dachteils 26 gerichtet ist. Betrachtet auseiner Seitenansicht auf die linke Seite des Kraftfahrzeugs, schwenktdas vordere Dachteil somit in einer Richtung B im Uhrzeigersinnbezüglichder vorderen Dachrahmenteile 24.
    [0026] Imweiteren Verlauf der Öffnungsbewegung derDachstruktur 20, der in 4 dargestelltist, führt dashintere Dachteil 26, das eine Scharnierverbindung zu denhinteren seitlichen Dachrahmenteilen 28 in einem zentralenBereich von ihm in Fahrzeuglängsrichtungaufweist, um diese Achse ebenfalls eine Drehbewegung aus, die in 4 mitdem Pfeil C angegeben ist. Die Richtung C der Schwenkbewegung istdabei entgegengesetzt zu derjenigen des vorderen Dachteils 22 bezüglich dervorderen Dachrahmenteile 24. Betrachtet in einer Seitenansichtauf die linke Seite des Kraftfahrzeugs bedeutet dies, dass das hintereDachteil 26 bezüglichder hinteren, seitlichen Dachrahmenteile 28 in einer Richtungentgegen dem Uhrzeigersinn verdreht wird. Dadurch bleiben das vordereund das hintere Dachteil 22, 26 nahezu parallelzueinander, währenddie vorderen Dachrahmen teile 24 und die hinteren Dachrahmenteile 28 weiteraufeinander gefaltet werden und in den Heckbereich des Fahrzeugs,insbesondere unter den Heckdeckel 14, eingebracht werden.
    [0027] EineSeitenansicht auf die wesentlichen Bauteile der Dachstruktur 20 (betrachtetin einer Richtung auf die linke Seite des Kraftfahrzeugs) ist in 5 dargestellt.In 5 ist mit Strich-Punkt-Linien die geschlossenePosition des Dachs angedeutet. Die Positionen der Dachelemente entsprechendeinem Öffnungszustandvon 4 sind mit durchgezogenen Linien angegeben.
    [0028] Durchweiter fortgesetzte Öffnungsbewegungenerreicht die Dachstruktur 20 schließlich die in 6 dargestelltePosition, in der das vordere Dachteil 22 parallel zu demhinteren Dachteil 26 und vor diesem positioniert hinterder Rückbank(nicht dargestellt) des Fahrzeugs eingebracht ist. Die Dachrahmenteile 24, 28 sinddabei aufeinander gefaltet. 7 zeigtebenfalls diesen Endzustand, d.h. das vollständig geöffnete Dachstruktur ohne denHeckdeckel beziehungsweise Kotflügelbereichdes Fahrzeugs.
    [0029] ZumAbschluss der Öffnungsbewegungwird schließlichder Heckdeckel 14 geschlossen, wodurch die Dachrahmenteileunter diesem in ihrem gefalteten Zustand verborgen werden. Der Kofferraumist ohne Beladehilfe erreichbar.
    [0030] DieSchließbewegungder Dachstruktur verläuftin umgekehrter Reihenfolge.
    [0031] Derwesentliche Aspekt der Erfindung liegt darin, ein vollständig zu öffnendesFahrzeugdach für insbesondereein zweisitziges Kraftfahrzeug (Roadstar) vorzusehen, das wenigBauteile erfordert und mit Hilfe dessen großflächige, starre Dachteile inden Heckbereich des Fahrzeugs zum Öffnen des Fahrzeugdachs abgelegtwerden können.
    10 Heckbereich 12 Windschutzscheibenrahmen 14 Heckdeckel 20 Dachstruktur 22 vorderesDachteil 24 vorderes,seitliches Dachrahmenteil 25 Scharnierpunktzwischen vorderem Dachteil und vorderemDachrahmenteilen 26 hinteresDachteil 28 hinteres,seitliches Dachrahmenteil 29 Scharnierpunktzwischen hinterem Dachteil und hinterenDachrahmenteilen
    权利要求:
    Claims (8)
    [1] Dachstruktur (20) für ein zu öffnendes starres Kraftfahrzeugdach,enthaltend ein vorderes Dachteil (22), an das vordere Dachteil(22) sich seitlich anschließende vordere Dachrahmenteile(24), ein hinteres Dachteil (26) und an das hintereDachteil (26) sich seitlich anschließende hintere Dachrahmenteile (28),wobei die vorderen und hinteren Dachrahmenteile (24, 28)bezüglicheinander um eine senkrecht zur Fahrzeuglängsebene verlaufende Achse schwenkbarund in eine Position, in der ihre Innenseiten zueinander gerichtetsind, ablegbar sind und das vordere Dachteil (22) bezüglich dervorderen Dachrahmenteile (24) und das hintere Dachteil(26) bezüglichder hinteren Dachrahmenteile (28) um jeweils eine senkrechtzur Fahrzeuglängsebeneverlaufende Achse verschwenkbar ist.
    [2] Dachstruktur (20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass in der offenen Position der Dachstruktur das vordere Dachteil(22) und das hintere Dachteil (26) in im Wesentlichenvertikaler Position hinter einem Fahrgastraum des Fahrzeugs positioniertsind.
    [3] Dachstruktur (20) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,dass in der offenen Position der Dachstruktur das vordere Dachteil(22) in Fahrzeugvorwärtsfahrtrichtungvor dem hinteren Dachteil (26) liegt und die Unterseitedes hinteren Dachteils (26) der Oberseite des vorderenDachteils (22) zugewandt ist.
    [4] Dachstruktur (20) nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass das vordere Dachteil (22)bezüglichder vorderen Dachrahmenteile (24) um eine im Wesentlichen senkrechtzur Fahrzeuglängsrichtungliegende Achse (25) verschwenkbar ist, die mit den Dachrahmenteilenund dem Dachteil mitbeweglich ist und in einem vorderen Bereichder vorderen Dachrahmenteile und des vorderen Dachteils in Fahrzeuglängsrichtung liegt.
    [5] Dachstruktur (20) nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass das hintere Dachteil (26)bezüglichder hinteren Dachrahmenteile (28) um eine im Wesentlichen senkrechtzur Fahrzeuglängsrichtungliegende Achse (29) verschwenkbar ist, die mit den Dachrahmenteilenund dem Dachteil mitbeweglich ist und in einem mittleren Bereichder hinteren Dachrahmenteile und des hinteren Dachteils in Fahrzeuglängsrichtung liegt.
    [6] Dachstruktur (20) nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkrichtung des vorderen Dachteils(22) bezüglichder vorderen Dachrahmenteile (24) entgegengesetzt zur Schwenkrichtungdes hinteren Dachteils (26) bezüglich der hinteren Dachrahmenteile (28)ist.
    [7] Dachstruktur (20) nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass in der offenen Position der Dachstrukturdie Dachrahmenteile (24, 28) mit ihren Unterseitenaufeinander gefaltet und in den Heckbereich des Fahrzeugs unter einerHeckklappe (14) ablegbar sind.
    [8] Dachstruktur (20) nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass das vordere Dachteil (22)und das hintere Dachteil (26) jeweils einstückige Dachelementesind.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    DE4203228C2|1992-02-05|1994-06-30|Webasto Karosseriesysteme|Vehicle roof|
    DE29622436U1|1996-12-28|1998-01-08|Karmann Gmbh W|Kraftfahrzeug|
    DE19804990C1|1998-02-07|1999-05-06|Daimler Chrysler Ag|Cabrioletverdeck für ein Kraftfahrzeug|
    DE69904108T2|1998-05-12|2003-04-10|Europ De Brevets Automobiles P|Faltdach in drei Teilen für Cabriofahrzeug|
    EP0967100A1|1998-05-25|1999-12-29|Dura Convertible Systems GmbH|Versenkbares Fahrzeugdach für Personenkraftwagen|
    DE10021464A1|2000-05-04|2001-11-15|Webasto Vehicle Sys Int Gmbh|Vehicle with a vehicle roof that can be opened|
    DE10063152A1|2000-05-05|2001-11-08|Valmet Automotive Oy Uusikaupu|Klappdachwagen|
    WO2004096592A2|2003-04-29|2004-11-11|Seba|Toit escamotable de vehicule|DE102006024301A1|2006-05-24|2007-11-29|Dr.Ing.H.C. F. Porsche Ag|Fahrzeug mit einem Faltverdeck|US2768025A|1952-11-26|1956-10-23|Ford Motor Co|Retractible rigid automobile top|
    US5078447A|1990-01-12|1992-01-07|C&C Incorporated|Multi-position retractable vehicle roof|
    DE4038074C1|1990-11-29|1991-10-31|Mercedes-Benz Aktiengesellschaft, 7000 Stuttgart, De|Roof for cabriolet vehicle - has roof pivoting on two support link rods hinged on lateral supports|
    DE4445580C1|1994-12-20|1995-12-21|Daimler Benz Ag|Hardtop-Fahrzeug|
    DE29620492U1|1996-11-25|1998-03-26|Karmann Gmbh W|Cabriolet-Fahrzeug|
    US6439642B2|1998-05-25|2002-08-27|Dura Convertable Gmbh|Retractable hard top for passenger cars|
    FR2805218B1|2000-02-21|2002-07-19|France Design|Toit escamotable dans le coffre arriere d'un vehicule, ce toit comportant une lunette arriere pivotante|
    DE10107078B4|2001-02-13|2013-11-14|Webasto Ag|Convertible vehicle roof|
    DE10116709C2|2001-04-04|2003-03-27|Edscha Cabrio Dachsys Gmbh|Folding top with rear window control|
    US6866324B2|2002-02-25|2005-03-15|Ssr Roofing Systems, L.L.C.|Folding hardtop with rear window articulation|
    DE10248348A1|2002-10-17|2004-05-06|Wilhelm Karmann Gmbh|Cabriolet-Fahrzeug|
    AU2003281942A1|2002-10-17|2004-05-13|Wilhelm Karmann Gmbh|Cabriolet vehicle|
    DE20313456U1|2002-10-17|2003-11-13|Karmann Gmbh W|Cabriolet-Fahrzeug|
    US7360828B2|2003-07-16|2008-04-22|Société Européenne de Brevet Automobiles|Sliding roof system with stackable panels and vehicle equipped therewith|
    US7063371B2|2004-03-12|2006-06-20|Asc Incorporated|Convertible hardtop roof|DE102004028467A1|2004-06-11|2005-12-29|Wilhelm Karmann Gmbh|Cabriolet-Fahrzeug|
    DE102006007635B4|2006-02-18|2010-04-08|Magna Car Top Systems Gmbh|Dach für einen Personenkraftwagen|
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    US7845704B2|2007-04-18|2010-12-07|Magna Car Top Systems|Transparent outer panel for a retractable hardtop|
    US10029548B1|2015-10-07|2018-07-24|Mark A. Stadnyk|Adjustable and removable hard top roof system|
    法律状态:
    2005-11-03| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2011-12-15| R020| Patent grant now final|Effective date: 20110910 |
    2013-12-02| R082| Change of representative|Representative=s name: KRONTHALER, SCHMIDT & COLL. PATENTANWALTSKANZL, DE |
    2014-01-23| R082| Change of representative|Representative=s name: KRONTHALER, SCHMIDT & COLL. PATENTANWALTSKANZL, DE Effective date: 20131202 |
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    2017-11-03| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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    DE200550008187| DE502005008187D1|2004-04-16|2005-04-04|Dachstruktur für ein zu öffnendes starres kraftfahrzeugdach|
    EP20050740727| EP1744920B1|2004-04-16|2005-04-04|Dachstruktur für ein zu öffnendes starres kraftfahrzeugdach|
    PCT/DE2005/000593| WO2005100065A1|2004-04-16|2005-04-04|Dachstruktur für ein zu öffnendes starres kraftfahrzeugdach|
    US11/578,616| US7758101B2|2004-04-16|2005-04-04|Roof structure for a rigid, openable vehicle roof|
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